Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik meldet sich das Forum "Bestandserhaltende Fischerei" mit folgendem Appell an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten zu Wort:
Der Zustand vieler Fischbestände in der EU ist kritisch. Insgesamt weisen die Fischereiflotten der EU eine erhebliche Überkapazität auf, an der die Mitgliedsstaaten unterschiedlich beteiligt sind. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der EU hat es bisher nicht vermocht, eine nachhaltige Fischerei sicherzustellen. Sie muss daher wie geplant im Jahr 2002 dringend grundlegend reformiert werden. Das im letzten Jahr veröffentlichte Grünbuch der EU-Fischerei-
kommission zur Zukunft der GFP benennt dazu mögliche gute Lösungsansätze.
Die EU-Kommission hat ein klar definiertes politisches Mandat für eine umfangreiche Reform der GFP: Auf dem letzten EU-Gipfeltreffen in Göteborg wurde vereinbart, dass "die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in 2002 - auf der Basis eines breiten politischen Diskussionsprozesses - den Fischereidruck ingesamt verringern soll durch eine Anpassung des Fischereiaufwandes der EU auf ein den verfügbaren Ressourcen angepasstes Niveau".
Ursprünglich sollten die ersten konkreten Reformvorschläge der Fischereikommission bereits im Januar 2002 veröffentlicht werden. Jüngst hat die EU-Kommission aber die Annahme ihrer Reformvorschläge zur GFP erneut verschoben. Angeblich geschah dies auf Druck der spanischen Ratpräsidentschaft auf die EU-Kommission.
Im Forum "Bestandserhaltende Fischerei" diskutieren seit 1996 als Reaktion auf den besorgniserregenden Zustand der Fischbestände und Meeresumwelt auch in den EU-Gewässern unter anderem Vertreter der Fischerei, Fisch-
industrie, des Fischgroßhandels, der Gewerkschaft, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Wissenschaft Wege und Maßnahmen für eine nachhaltige Fischerei.
Die Mitglieder des Forums "Bestandserhaltende Fischerei" sehen die Verzögerungen im Reformprozess mit großer Sorge. Die Chance der Reform der EU-Fischereipolitik muss genutzt werden, um die Fischerei so anzupassen, dass eine langfristige Nutzung der Ressourcen und eine Schonung der Meeresumwelt gewährleistet sind.
Die Mitglieder des Forums appellieren daher dringend an die EU-Kommission,
- unverzüglich grundlegende Vorschläge zu präsentieren, die auf den im Grünbuch skizzierten Lösungsansätzen basieren und nicht bereits im Vorfeld durch kurzsichtige nationale Interessen verwässert sind, sowie
- den geplanten offenen und transparenten Diskussionprozess über die Vorschläge zu beginnen.
Die Mitglieder des Forums fordern außerdem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf,
- einen offenen und demokratischen Prozess bei der Diskussion der EU-Kommissions-Vorschläge zu gewährleisten,
- die EU-Fischereikommission bei der Umsetzung des Beschlusses des Göteborg-Gipfels zu unterstützen.
